Die Minister für Klima, Energie und Umwelt der führenden westlichen Industrienationen (G7) haben sich bei ihrem Treffen in Italien auf einen Kohleausstieg bis 2035 geeinigt. Dies bestätigte das deutsche Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend. Deutschland habe sich maßgeblich für solch einen Beschluss zu einem klaren Enddatum der Kohleverstromung aller G-7-Staaten eingesetzt, teilte ein Sprecher mit.
Zuvor hatte der britische Energiestaatssekretär Andrew Bowie die Einigung publik gemacht. „Ja, wir haben eine Übereinkunft, Kohle in der ersten Hälfte des 2030er-Jahre auslaufen zu lassen“, sagte er dem Portal Class CNBC am Rande des G-7-Ministertreffens im Palast von Venaria Reale am Stadtrand von Turin. „Das ist eine historische Übereinkunft, die wir beim COP 28 in Dubai im vorigen Jahr nicht erreichen konnten“, fügte er hinzu.
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Proteste am Rande
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Die G-7-Minister wollen am Dienstag eine Abschlusserklärung abgeben. Aus Deutschland sind Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk nach Turin gereist. Italien hat in diesem Jahr die G-7-Präsidentschaft inne.
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Am Rande des Treffens kam es am Montag zu Anti-G-7-Protesten in Italiens viertgrößter Stadt. Demonstranten versuchten laut Nachrichtenagentur Ansa, zum Quartier der Teilnehmer vorzudringen, die Polizei hielt sie zunächst mit Schilden zurück und setzte danach auch Tränengas, Wasserwerfer und Knüppel ein. Aus den Reihen der Demonstranten seien Eier, Flaschen und Rauchkörper auf die Ordnungshüter geworfen worden.
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Deutschland hatte den Kohleausstieg 2020 per Gesetz bis 2038 festgeschrieben. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hatte im Koalitionsvertrag Ende 2021 aber vereinbart, ihn „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen. Für das Kohlerevier in Nordrhein-Westfalen steht schon ein Ausstieg bis 2030 fest. Im strukturschwachen Osten, wo Braunkohle in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gefördert und verstromt wird, gibt es aber starke Vorbehalte gegen einen Ausstieg vor 2038.
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Deutschland ist laut Bundeswirtschaftsministerium wie auch Großbritannien und Frankreich Mitglied der „Powering Past Coal Alliance“ – einer Kohleausstiegsallianz -, die sich für einen weltweiten frühen Kohleausstieg einsetzt.
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Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Außerdem ist die Europäische Union bei den Treffen vertreten.
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