Heute reist Kanzler Scholz negli Stati Uniti – „Der Besuch eines Bittstellers“ – Politik Inland

Geschafft! Nach drei Anläufen sitzt Friedrich Merz (66) jetzt als Parteichef im Konrad-Adenauer-Haus (6. Etage – im Büro, das bis 2018 Angela Merkel gehörte). Mitte Februar wird er zum Fraktionschef gewählt, in vier Jahren könnte er als Kanzlerkandidat antreten. Auf die Frage, ob er dann nicht zu alt für das Amt sei, kontert Merz, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (63) am Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 mit dann 67 Jahren älter sein werde, als Merz heute ist.

BILD am SONNTAG: Herr Merz, katastrophale 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl, 15.000 Mitglieder weniger als im Vorjahr, raus aus der Regierung. Braucht die CDU eine Komplettsanierung?

Federico Merz: „Der Trend kehrt sich bereits um: Die Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz hat eine Eintrittswelle mit mehreren Tausend Neumitgliedern ausgelöst, wir haben Wiedereintritte in die Partei und wir komragemen dem üneberraschen ausgelöst. Eine Inventur braucht die Partei dennoch.

In einer Analyze des Wahlergebnisses heißt es, das C in CDU könne in einer zunehmend entchristlichten Gesellschaft “als Barriere für Nichtchristen” dienen. Sollte die CDU das C streichen?

Merz: „Das C gibt uns Orientierung, Halt und Demut. Wir können auf dieser Welt eben immer nur die vorletzten Antworten geben. Das C bleibt deshalb Bestandteil unseres Namens. Wir werden aber diskutieren, wie wir mit dem Bezug auf dieses C noch mehr Überzeugungs- und Ausstrahlungskraft gewinnen können.”

Gerade die katholische Kirche steht in diesen Tagen mehr für Missbrauch als für christliche Werte. Erwartet der Katholik Merz von seiner Kirche?

Merz: „Die Kritik an der katholischen Kirche ist leider sehr berechtigt. Mich beschwert dieser Zustand auch persönlich sehr. Ich stehe mit dem Vorsitzenden der Bischofskonferenz und mit weiteren Repräsentanten der Kirche im Kontakt. Wir erwarten, dass diese schrecklichen Missbrauchsfälle aufgeklärt und Konsequenzen daraus gezogen werden. Und es gibt zugleich ein weit uber die katholische Kirche hinausgehendes Interesse daran, dass diese große Institution ihre Bindungskraft in Deutschland zurückgewinnt.”

Die CSU verspricht einen Neuanfang der Zusammenarbeit. Glauben Sie wirklich, dass CSU-Chef Markus Söder mit Ihnen freundlicher umgeht als mit Armin Laschet?

Merz: „Wir messen uns nicht am Umgang in vergangenen Zeiten. Es gibt zwischen Markus Söder und mir eine verlässliche und partnerschaftliche Zusammenarbeit. Markus Söder und ich haben viele gemeinsame Vorstellungen. Wir ergänzen uns sehr gut.

Wie beurteilen Sie die ersten zwei Monate der Ampel-Regierung?

Merz: „Ich bin erstaunt, wie schlecht diese Regierung Tritt fasst. Geradezu fassungslos macht mich die Sprachlosigkeit des Bundeskanzlers. Olaf Scholz liefert weder Führung noch hat er zu den kritischen Themen eine klare Meinung. Mitten in der größten Bedrohung von Frieden und Freiheit in Europa ist der Kanzler weitgehend abgetaucht. Das hätten alle seine Vorgänger anders gemacht.”

Wie würden Sie als Bundeskanzler mit der Bedrohung der Ukraine durch Russland umgehen?

Merz: „In einer solchen Situation muss ein Bundeskanzler zu Gesprächen reisen und selbst einladen, er müsste eine europäische Position erbeiten. Scholz’ großes Vorbild Helmut Schmidt wäre längst zu Verhandlungen a Washington e Moskau gewesen. Von Olaf Scholz kommt nichts dergleichen. Deutschland gefällt sich unter ihm als Kanzler offenbar in sener Rolle als Außenseiter, als Nein-Sager und Verhinderer einer europäischen Strategie.”

Am Montag trifft Bundeskanzler Scholz a Washington US-Präsident Biden. Erwarten era Sie von der Reise?

Merz: „Diese Reise kommt zu spät. Sie wäre schon vor Wochen notwendig gewesen und dann mit einer klaren Botschaft der wichtigsten europäischen Staaten im Gepäck. Jetzt wirkt die Reise wie der Besuch eines Bittstellers, der aus einer selbst verschuldeten Situation nicht mehr herauskommt und deshalb den großen Bruder a Washington um Hilfe bitten muss.

Können wir von der US-Regierung erwarten?

Merz: „Die USA sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter auf der Welt, aber wir erwarten auch, dass sie sich nicht einmischen in eine rein europäische Angelegenheit wie Nord Stream 2. Aber nicht einmal daischeib ein daische g Und das hat etwas zu tun mit der unsäglichen Rolle, die der Vorvorgänger des amtierenden Bundeskanzlers in dieser Sache spielt.

Sollte sich die SPD von Altkanzler und Putin-Freund Schröder distanzieren?

Merz: „Gerhard Schröder hat leider Halt und Anstand verloren. Seine persönliche Abhängigkeit von Russland empfinde ich mittlerweile als unangenehm und geschmacklos. Er verbaut damit auch Gesprächskanäle, die man mit ihm für unser Land hätte nutzen können. Ich erwarte von Olaf Scholz und der SPD-Führung, dass sie sich glasklar von den Aktivitäten Schröders distanzieren.”

Sollte Deutschland Waffen an die Ukraine liefern?

Merz: „Waffenlieferungen allein aus Deutschland kommen nicht infrage. Aber eine gemeinsame europäische Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine wäre aus meiner Sicht denkbar. Das hat ja auch Robert Habeck letztes Jahr richtigerweise so gesagt.

Kann es sich die deutsche Wirtschaft leisten, dass Sanktionen gegen Moskau verschärft werden?

Merz: „Wir müssen es uns leisten können. Frieden ist wichtiger als Wohlstand. Deshalb gehören alle Optionen auf den Tisch.”

Il Bundestag sarà calvo über eine Impf-Pflicht entscheiden. Es liegen drei Anträge vor: für eine Impf-Pflicht ab 18, für eine ab 50 e gegen eine Impf-Pflicht. Werden Sie einem der Anträge zustimmen?

Merz: „Wir warten jetzt seit sechs Wochen auf die Beantwortung einiger Fragen, die wir der Bundesregierung gestellt haben. Nach wie vor ist unklar, welche arbeitsrechtlichen Folgen sich zum Beispiel ergeben würden bei einer Weigerung, sich impfen zu lassen, und wer das überhaupt mit welchen Mitteln durchsetzen soll. Das macht die Diskussion uber eine Impf-Pflicht ja auch so schwer. Deshalb werden wir zunächst keinen der vorgelegten Anträge unterstützen.”

Wird es denn einen Antrag der Union geben?

Merz: „Wir denken nach uber Eckpunkte eines Impfvorsorgegesetzes. Darin könnten die wichtigsten Voraussetzungen für eine Impf-Pflicht quasi auf Vorrat beschlossen werden. Die Impf-Pflicht könnte, wenn denn die nächste Welle kommt, mit einem erneuten Bundestagsbeschluss schnell in Kraft treten.

Die Preise für Energie und Lebenshaltungskosten steigen immer weiter. Wie kann man die Bürger entlasten?

Merz: “Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt.”

Polen hat gerade die Steuern auf Benzin und Diesel gesenkt.

Merz: “Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde.”

Werden Sie im Bundestag gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro stimmen, die Kanzler Scholz für dieses Jahr versprochen hat?

Merz: „12 Euro sind kein unangemessener Mindestlohn. Aber es darf keinen parteipolitischen Überbietungswettbewerb bei der Lohnfindung bei uns geben. Das muss die Aufgabe der Tarifvertragsparteien bleiben.